Handelt es sich um ein Opfer, das besonders schutzwürdig ist, etwa ein Opfer einer Vergewaltigung, oder um einen Zeugen oder ist dies im Interesse der Wahrheitsfindung erforderlich, kann auf Antrag der Staatsanwaltschaft oder von Amts wegen die Beteiligung an der Vernehmung eingeschränkt werden. In diesem Fall wird den Verfahrensbeteiligten und ihren Vertretern ermöglicht, die Vernehmung unter Einsatz technischer Einrichtungen zur Bild- und Tonübertragung mitzuverfolgen und ihr Fragerecht auszuüben, ohne physisch der Befragung anwesend zu sein.
Vor allem im Fall minderjährigen Personen oder Kinder kann ein Sachverständiger mit der Befragung beauftragt werden. Es muss dafür gesorgt werden, dass sich Opfer und Beschuldigte nicht begegnen.
Hat eine Straftat, die dem Beschuldigten vorgeworfen wird, möglicherweise die Geschlechtssphäre eines minderjährigen Zeugen verletzt, so muss die Vernehmung durch das Gericht in der oben beschriebenen Form erfolgen.
Wie sieht eine kontradiktorische Vernehmung in der Praxis aus?
In der Praxis sieht diese Art der Vernehmung dergestalt aus, dass sich der Haft- und Rechtschutzrichter, das ist jener Richter der im Vorverfahren, also im Ermittlungsverfahren zuständig ist, gemeinsam mit dem Vertreter oder Vertreterin der Staatsanwalt und dem Beschuldigten und dessen Vertretung in einem vom Opfer oder Zeuge räumlich getrennten Bereich befinden und dabei von ihrem Fragenrecht Gebrauch machen können. Dabei können nur der Beschuldigte, dessen Vertretung und die Vertreter der Staatsanwaltschaft sowie das Gericht das Opfer/Zeugen via Videoübertragung sehen und hören, umgekehrt ist dies hingegen nicht möglich.
Wozu dient die kontradiktorische Vernehmung?
Es liegt der Vernehmung ein Schutzgedanke zugrunde, nämlich die Gewährleistung, dass das Opfer möglichst schonend vernommen und dabei dem Beschuldigten nicht direkt ausgesetzt wird.
Normalerweise findet eine kontradiktorische Vernehmung bereits im Vorverfahren statt. Dabei werden alle Fragen seitens der Verteidigung, Staatsanwaltschaft und Gericht gestellt und auf Video aufgezeichnet. Dieses Video wird dann später in der Hauptverhandlung abgespielt und erspart dem Opfer so eine belastende erneute Aussage vor Gericht. Somit wird gewährleistet, dass alle Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit haben, sich an der Vernehmung zu beteiligen und Fragen zu stellen.
Wann ist eine kontradiktorische Vernehmung zulässig?
Kontradiktorische Vernehmungen sowie die Ton- und Bildaufnahme einer solchen Vernehmung des Beschuldigten oder eines Zeugen ist zulässig, wenn zu befürchten ist, dass eine Vernehmung in der Hauptverhandlung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht möglich sein wird.
Aufklärung des Zeugen durch das Gericht
Das Gericht hat den Zeugen darüber zu belehren, dass das Vernehmungsprotokoll in der Hauptverhandlung verlesen und Ton- oder Bildaufnahmen der Vernehmung vorgeführt werden können; auch dann, wenn er im weiteren Verlauf des Verfahrens seine Aussage verweigert.
Falls ein Sachverständiger mit der Vernehmung beauftragt wurde, obliegt es ihm diese Mitteilung an den Zeugen, wobei auf das Alter des Zeugen und dessen Zustand Rücksicht zu nehmen ist.
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